6.4 Lobbyismus – Politische Einflussnahme

Dieses Kapitel zeigt, wie wirtschaftliche Akteure Gesetze mitformulieren – und wie Lobbyismus Klimapolitik weltweit verzögert, verwässert und exportiert.

🧭 Wenn Gesetze von Industrievertretern geschrieben werden

Ein zentraler, oft übersehener Aspekt der Klimapolitik ist der strukturierte Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse. Dabei geht es längst nicht mehr nur um PR oder persönliche Gespräche – sondern um die aktive Mitgestaltung von Gesetzestexten.

Lobbyismus heute heißt: mitformulieren statt nur überzeugen. Im Hintergrund, effizient – und mit weitreichenden Folgen.

🎭 Szenische Verdichtung & Faktischer Hintergrund

📚 Szene A: Mitschrift am Gesetz (verdichtete Darstellung)

Washington, 2013.
Ein nüchterner Raum. Auf dem Tisch: der Entwurf eines neuen Klimagesetzes.
Ein Lobbyist liest, dann:
„Abschnitt 12, Unterpunkt B – das könnte Wachstumsrisiken erzeugen.“
Ein junger Referent schlägt zögerlich vor: „Vielleicht als Pilotphase – mit späterer Evaluierung?“
Der Lobbyist nickt knapp, legt alternative Formulierungen vor. Diskret, geordnet. Kein Druck – nur Angebote.
„Wir verhindern nichts. Wir helfen bei der Präzision.“ Der Referent notiert. Draußen liegt Smog über der Stadt. Entscheiden wird er nicht – dafür fehlt ihm Zeit. Und Mandat.

Brüssel, 2014.
Ein technisches Dossier mit 327 Seiten. Eingereicht von einem Industrieverband.
Ein Abgeordneter blättert, müde. „Wer hat das eigentlich geschrieben?“ – Schulterzucken.
Zwei Wochen später stehen zentrale Absätze im Gesetz – leicht gekürzt, aber fast identisch.

Berlin, Gegenwart.
Ministerium, Konferenzraum. Kein Protokoll. Kein Mikrofon.
Ein Vertreter der Autoindustrie sagt ruhig: „Wir bringen uns ja nur konstruktiv ein. Entscheiden tun Sie.“
Der Beamte nickt. Der Satz bleibt. Seine Herkunft: nicht dokumentiert.

Später, auf dem Heimweg: Der Beamte geht an einem Plakat vorbei.
„Hitzetote in Berlin – wer schützt uns?“
Er sieht kurz hin – und geht weiter.

Einordnung

Die Szene verdichtet einen typischen Mechanismus politischer Einflussnahme: Gesetze entstehen nicht nur im Parlament – sondern unter Mitwirkung externer Akteure. Durch sprachliche Vorschläge, juristische Vorarbeit und dokumentfreie Gespräche entsteht indirekte Autorenschaft – unsichtbar, aber wirksam.

Faktischer Hintergrund

• Das API-Strategiepapier von 1998 beschreibt erstmals gezielt, wie Kommunikation und politische Einflussnahme organisiert werden sollen.^[1]
• Interne Unterlagen von BusinessEurope zeigen den Versuch, EU-Klimagesetze aktiv zu beeinflussen.^[2]
• Deutsche Lobbygruppen wie BDI und VDA formulieren regelmäßig Gesetzesvorschläge mit – über Positionspapiere, Medienkampagnen oder direkte Konsultationen.^[3][4]

📚 Szene B: Formulierte Freiwilligkeit (verdichtete Darstellung)

Nairobi.
Ein Gesetzesentwurf zur Emissionsregulierung liegt auf dem Tisch.
Finanziert von einer internationalen Stiftung, begutachtet von externen Beratern.

„Offene Zieldefinitionen. Spielraum schafft Vertrauen“, sagt einer ruhig.
Ein Beamter fragt: „Und der Passus zur Öl-Förderung?“
Antwort: „Nicht sofort einschränken – langfristig optimieren.“

Der Beamte notiert. Die Berater sprechen von Dialog.
Entscheiden tut er – formal.

Später, auf dem Platz vor dem Gebäude:
Jugendliche rufen „Climate Justice Now!“
Drinnen steht Flexibilität im Entwurf – als Fortschritt beschlossen.

Einordnung

Die Szene zeigt ein verbreitetes Muster im Globalen Süden: Externe Akteure formulieren Gesetze vor – unter dem Deckmantel von Beratung. Souveränität erscheint gewahrt, wird aber durch Sprache und Struktur vorentschieden – als freiwillige Anpassung mit indirekter Steuerung.

Faktischer Hintergrund

• NGOs wie FIAN oder Corporate Europe Observatory dokumentieren, wie internationale Berater Klimapolitik im Globalen Süden vorstrukturieren.^[5][6]
• Besonders in Ländern mit geringer Verwaltungskapazität übernehmen externe Akteure häufig die Formulierung technischer Vorschläge – teils ohne demokratische Kontrolle.

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Diese Szenen sind keine wortgetreuen Zitate, sondern verdichtete Realität.
Sie zeigen, wie politischer Einfluss nicht durch Lautstärke entsteht – sondern durch Sprache, Struktur und Zugang.
Die Quellen zu den dargestellten Einflussmechanismen finden sich im Anschluss des Kapitels.

📚 Realität – Wie strukturierte Einflussnahme Klimapolitik formt

Strukturierter Einfluss

1998 wurde ein internes Strategiepapier des American Petroleum Institute (API) öffentlich: der „Global Climate Science Communications Plan“.
Empfohlen wurde darin eine gezielte Kommunikation, um Unsicherheit in der Klimaforschung zu betonen.

Die New York Times berichtete – spätere Analysen wie jene des US-Kongresses bestätigten die Echtheit.^[1:1][7]

Seitdem wurde der Einfluss professionalisiert:

• In den USA blockieren Akteure wie die US Chamber of Commerce oder die National Association of Manufacturers regelmäßig Umweltregulierungen – durch Klagen, Kampagnen und wirtschaftliche Drohkulissen.
• In Europa zeigen interne Dokumente von BusinessEurope, dass gezielte Verzögerung klimapolitischer Maßnahmen Teil der Strategie war – etwa beim EU-Klimapaket 2030.^[2:1]
• In Deutschland wandten sich BDI und VDA wiederholt gegen Reformen wie das Verbrennerverbot – per Positionspapier, Medieneingriff und Verbandseinfluss.^[3:1][4:1]

Ein direkter Einfluss auf konkrete Gesetzesformulierungen lässt sich öffentlich bislang jedoch nicht eindeutig belegen.

Auch Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder Microsoft waren laut InfluenceMap (2020) Mitglied in Verbänden, die sich gegen verbindliche Klimapolitik stellten – teils auch außerhalb Europas.^[8]

Einfluss als Export

In vielen Ländern des Globalen Südens ist Lobbyismus kein historisch gewachsenes Machtgefüge – sondern ein Exportprodukt.

Studien zeigen: Internationale Organisationen prägen maßgeblich Umwelt- und Energierecht – etwa:

• in Lateinamerika über Wirtschaftsberatung und Partnerschaften.^[9][10][11],
• in Afrika durch Entwicklungsbanken und Public-Private Partnerships.^[5:1][6:1].

In Asien wiederum wurden klimapolitische Maßnahmen bereits über Investitionsschutzverträge (ISDS-Klauseln) rechtlich angegriffen – mit Verweis auf Investorenschutz im Rahmen globaler Handelsabkommen.^[12]

Was wie partnerschaftliche Unterstützung erscheint, ist oft strukturierter Eingriff – noch bevor ein demokratischer Diskurs beginnt.

Einordnung: Infrastruktur statt Verschwörung

Nicht jeder Einfluss beginnt mit Manipulation – viele beginnen mit einer Lücke.

Dort, wo technische Kapazitäten fehlen oder wirtschaftliche Abhängigkeit hoch ist, wird externe Einflussnahme als notwendige Infrastruktur wahrgenommen:

• Wer Expertise liefert, gestaltet mit.
• Wer juristische Hilfe bietet, prägt Begriffe.
• Wer zuerst formuliert, setzt Standards.

Nicht jede Beteiligung ist illegitim – aber nicht jede ist neutral.

Beteiligung ist nicht das Problem – Machtasymmetrie schon

Technisches Fachwissen ist bei komplexen Vorhaben essenziell – auch aus Unternehmen.
Problematisch wird es, wenn:

• nur bestimmte Akteure Zugang haben,
• dieser Zugang nicht transparent geregelt ist,
• oder wirtschaftliche Ressourcen entscheiden, wessen Vorschläge Gesetz werden.

Dann wird Mitsprache zum Machtvorteil.

Die eigentliche Frage lautet nicht: „Für oder gegen Lobbyismus?“ > Sondern: Wer wird gehört – und wer nicht? > Wer darf schreiben – und wer muss leben, was geschrieben wurde?

🧩 Formen struktureller Einflussnahme – im Überblick

Lobbyismus wirkt nicht durch Lautstärke – sondern durch Struktur, Zugang und Sprache. Diese sechs Mechanismen zeigen, wie Einfluss systematisch wirkt:

1. Vorformulierte Gesetzestexte
   – Wirtschaftliche Akteure reichen fertige Absätze ein, die später (teilweise) übernommen werden. Beispiel: Vorschlagsdossiers in EU-Klimapaketen durch BusinessEurope.

2. Regulierungsverzögerung durch Gremienarbeit
   – In Ausschüssen oder Expertengruppen werden Kompromisse so gestaltet, dass ambitionierte Maßnahmen verwässert oder vertagt werden.

3. Export regulatorischer Logiken
   – Internationale Beratungsnetzwerke bringen Governance-Modelle in den Globalen Süden, oft mit marktfreundlicher Prägung – lange vor demokratischer Abstimmung.

4. „Partnerschaftliche Expertise“
   – Externe Fachleute formulieren angeblich neutrale Empfehlungen – die faktisch politische Richtung vorstrukturieren. Beispiel: Nairobi-Szene.

5. Zugang durch finanzielle Ressourcen
   – Wer Mitglied in schlagkräftigen Verbänden ist (z. B. Amazon, Chevron), beeinflusst auch ohne öffentliches Auftreten die Ausrichtung ganzer Politiksektoren.

6. ISDS-basierte Abschreckung
   – Internationale Konzerne drohen mit Klagen gegen Klimagesetze – und erzeugen so eine „chilling effect“-Atmosphäre in legislativen Prozessen.
   Diese rechtliche Drohkulisse wirkt selten als Urteil – aber oft als präventive Blockade.
   So wird Recht nicht zur Kontrolle von Macht, sondern zu ihrem Instrument.

Diese Formen wirken selten allein – oft greifen sie ineinander.
Und sie beginnen meist nicht mit Manipulation – sondern mit einem Angebot.

⚡ Ein Riss im Muster

Frankreich, 2017.
Ein Gesetz verbietet die Vergabe neuer Öl- und Gaslizenzen – eindeutig, verbindlich, ohne Hintertüren. Kein technokratischer Kompromiss, sondern politischer Bruch.^[13][14]

Das Besondere:
Die Entscheidung kam aus der demokratischen Mitte – ohne Vorformulierung durch Verbände.

Möglich war das durch:

• geringe wirtschaftliche Abhängigkeit von fossiler Industrie,
• starke zivilgesellschaftliche Mehrheiten,
• politischen Gestaltungswillen.

Frankreich zeigt: Wandel ist machbar – wenn er gewollt ist.

🌍 Perspektivwechsel: Globaler Süden

Lobbyismus gilt oft als Phänomen westlicher Demokratien – Washington, Brüssel, Berlin.
Doch im Globalen Süden wirkt er anders: nicht als Ausdruck lokaler Interessengegensätze, sondern als importierte Struktur.

Internationale Akteure – Entwicklungsbanken, Beraterfirmen oder Public-Private-Partnerschaften – gestalten mit.
Was als Expertise eingeführt wird, wird zur Regel.

Beispiel:
In Ländern wie Peru, Marokko oder Nigeria beeinflussen externe Partner frühzeitig die Spielräume nationaler Politik – lange vor parlamentarischen Debatten.

Hinzu kommt:
Investitionsschutzverträge (ISDS) können Gesetzgeber juristisch binden – selbst wenn demokratische Mehrheiten neue Klimaregeln fordern.^[12:1]

Perspektivwechsel heißt hier: Lobbyismus als geopolitisches Phänomen zu begreifen – nicht nur als demokratieinternes Problem.

✅ Fazit

Lobbyismus tritt nicht als Gegner auf – sondern als Mitautor.
Statt mit Lautstärke überzeugt er durch Formulierungen, durch Expertise, durch „Hilfe bei der Präzision“.

Doch diese Hilfe verändert die Regeln.
Beteiligung wird zur Einflussnahme, wenn:

• Gesetzestexte vorformuliert in Gremien wandern,
• Ressourcen über Zugang entscheiden,
• demokratische Prozesse nachgelagert sind.

„Regulatory Capture“ nennt die Politikwissenschaft diesen Mechanismus.

Frankreich zeigt: Einfluss ist gestaltbar –
wenn demokratische Kräfte ihn erkennen, begrenzen und eigene Prioritäten setzen.

🧠 Meta-Analyse

Aspekt	Inhalt des Kapitels
Zentrales Motiv	Wirtschaftliche Akteure beeinflussen Gesetzgebung aktiv und strukturell – national wie international – zugunsten fossiler Interessen.
Typischer Akteur	Industrieverbände (z. B. API, BDI, VDA), Handelskammern, internationale Berater, Public-Private Partnerships, internationale Investoren.
Strategieform	Mitgestaltung von Gesetzestexten, Einfluss über Positionspapiere, Beteiligung in Gremien, Export regulatorischer Logiken in den Globalen Süden.
Mechanik der Wirkung	Formulierung von Gesetzen durch wirtschaftsnahe Akteure, Verzögerung und Verwässerung verbindlicher Maßnahmen, Einschränkung demokratischer Spielräume durch ISDS-Klauseln.
Regionale Verankerung	USA, EU, Deutschland; zunehmender Einfluss auch in Lateinamerika, Afrika und Asien durch internationale Netzwerke.
Export von Strategien in den Süden	Governance-Modelle, Vertragsklauseln und Beratungsexpertise aus dem Globalen Norden formen Gesetzgebung in Ländern des Südens – oft ohne demokratische Beteiligung.
Begrifflicher Anker	„Diskursmacht“, „Regulatory Capture“, „Recht als Machtinstrument“ (vgl. Glossar)
Riss im Muster	Frankreichs Gesetz von 2017 verbietet Öl- und Gasförderung verbindlich – ohne Einfluss durch Lobbygruppen.
Zentrale Quelle(n)	API-Strategiepapier (1998), wissenschaftliche Studien (Durkee, Schneider), NGO-Analysen (Corporate Europe Observatory, FIAN, Trocaire), Medienberichte (Guardian, Politico), Regierungsdokumente (UNCTAD, französisches Gesetz).
Art der Quellenbasis	Medienberichte, wissenschaftliche Studien, NGO-Analysen, Regierungsdokumente.

🧾 Quellenbasis

Diese Tabelle listet belegte Aussagen des Kapitels.

Quelle / Autor	Jahr	Quelle (Typ)	Belegt was?	Verlinkung / Fundort
New York Times	1998	Medienbericht	API-Strategie zur Verunsicherung bzgl. Klimawissenschaft	[1:2]
U.S. House Oversight Committee	2022	Offizielles Dokument	Authentizitätsbestätigung des API-Papiers	[7:1]
Corporate Europe Observatory	2019	NGO-Bericht	Einfluss von BusinessEurope auf EU-Klimaziele	[2:2]
InfluenceMap	2020	NGO-Bericht	Big Techs Mitgliedschaft in klimapolitisch destruktiven Verbänden	[8:1]
Durkee, M. J.	2017	Peer-Review-Artikel	Internationale Lobbygesetzgebung	[9:1]
Trocaire	2018	NGO-Bericht	Einfluss extraktiver Industrien in Lateinamerika	[10:1]
Schneider, B. R.	2013	Working Paper	Institutionelle Einflussmechanismen in Lateinamerika	[11:1]
UNCTAD	2022	Offizielles Dokument	ISDS-Klagen gegen Klimaschutzmaßnahmen	[12:2]
République française	2017	Offizielles Dokument	Gesetzliches Verbot neuer Öl- und Gaslizenzen	[13:1]
The Guardian	2017	Medienbericht	Berichterstattung zum französischen Gesetz gegen Öl- und Gasförderung	[14:1]
Politico	2025	Medienbericht	VDA-Vorstoß gegen EU-Verbrennerverbot	[3:2]
Clean Energy Wire	2025	Medienbericht	Autolobby-Forderung zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbots	[4:2]
Manahan, M., Bringel, B. & Lang, M.	2024	NGO-Bericht	Einfluss internationaler Partnerschaften auf fossile Gesetzgebung im Globalen Süden	[5:2]
Hamouchene, H.	2022	Fachaufsatz	Rolle internationaler Partnerschaften in Nordafrika	[6:2]

© Juli 2025 Björn Böttle · "Die Schlinge" (v0.2.1) · Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Feedback oder Fehlerhinweise: GitHub
Maßgeblich ist nur die offizielle Version unter bjoernboettle.github.io/die-schlinge

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1. New York Times (1998): Industrial group plans to battle climate treaty. [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.nytimes.com/1998/04/26/us/industrial-group-plans-to-battle-climate-treaty.html [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

2. Corporate Europe Observatory (2019): Captured states: when EU governments are a channel for corporate lobbying. [NGO-Bericht]. PDF verfügbar unter: https://corporateeurope.org/sites/default/files/ceo-captured-states-final_0.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

3. Politico (2025): German auto lobby proposal sparks renewed debate on EU combustion engine ban. [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.politico.eu/article/german-auto-lobby-proposal-sparks-renewed-debate-eu-combustion-engine-ban/ [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

4. Clean Energy Wire (2025): German car industry calls for reversal of EU 2035 combustion engine ban. [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.cleanenergywire.org/news/german-car-industry-calls-reversal-eu-2035-combustion-engine-ban [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

5. Manahan, M., Bringel, B. & Lang, M. (2024): Unmasking green colonialism behind the ‘decarbonization consensus’. [NGO-Bericht]. FIAN International. PDF verfügbar unter: https://www.fian.org/files/is/htdocs/wp11102127GNIAANVR7U/www/files/WATCH%20Framing%20Piece_30_05_2024_v2_upload.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. Hinweis: Der Direktlink funktioniert nur über eine aktive Browsersession oder einen Referrer von fian.org; ansonsten erfolgt eine Weiterleitung auf die Startseite. ↩︎ ↩︎ ↩︎

6. Hamouchene, H. (2022): Dismantling green colonialism: towards a just transition in North Africa. [Fachaufsatz]. Zeitschrift Luxemburg. Verfügbar unter: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/dismantling-green-colonialism-towards-a-just-transition-in-north-africa/ [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

7. U.S. House Oversight Committee (2022): Investigation of Fossil Fuel Industry Disinformation – Supplemental Memo, Dezember 2022. [Offizielles Dokument]. PDF verfügbar unter: https://oversightdemocrats.house.gov/sites/evo-subsites/democrats-oversight.house.gov/files/2022-12-09.COR_Supplemental_Memo-Fossil_Fuel_Industry_Disinformation.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

8. InfluenceMap (2020): Big Tech and Climate Policy. [NGO-Bericht]. PDF verfügbar unter: https://influencemap.org/site/data/000/009/Big_Tech_quiet_on_climate_policy.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

9. Durkee, M. J. (2017): International lobbying law. [Peer-Review-Artikel]. Yale Law Journal, 127(6), S. 1742–1804. PDF verfügbar unter: https://www.yalelawjournal.org/pdf/Durkee_z5g7ia4a.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

10. Trocaire (2018): Impacts of extractive industries in Latin America. [NGO-Bericht]. PDF verfügbar unter: https://www.trocaire.org/sites/default/files/resources/policy/latin-america-extractives.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

11. Schneider, B. R. (2013): Institutions for effective business‑government collaboration: micro mechanisms and macro politics in Latin America. [Working Paper]. Inter-American Development Bank, Working Paper 418. PDF verfügbar unter: https://webimages.iadb.org/publications/english/document/Institutions-for-Effective-Business-Government-Collaboration-Micro-Mechanisms-and-Macro-Politics-in-Latin-America.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

12. UNCTAD (2022): Treaty‑based investor–state dispute settlement cases and climate action (IIA Issues Note No. 4, September 2022). [Offizielles Dokument]. PDF verfügbar unter: https://unctad.org/system/files/official-document/diaepcbinf2022d7_en.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎

13. République française (2017): Loi mettant fin à la recherche et à l'exploitation des hydrocarbures. [Offizielles Dokument]. Gesetz Nr. 2017‑1839 vom 30. Dezember 2017. Verfügbar unter: https://climate-laws.org/document/law-no-2017-1839-on-the-end-of-exploration-and-exploitation-of-hydrocarbons-and-diverse-dispositions-related-to-energy-and-the-environment_c16d [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎

14. The Guardian (2017): France bans fracking and oil extraction in all of its territories. [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.theguardian.com/environment/2017/dec/20/france-bans-fracking-and-oil-extraction-in-all-of-its-territories [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎