6.6 Internationale Ebene – Anspruch, Realität und neue Wege
Dieses Kapitel beleuchtet die Struktur globaler Klimapolitik:
- Warum viele Abkommen keine verbindlichen Sanktionen enthalten
- Welche Herausforderungen durch das Konsensprinzip entstehen
- Wie Staaten des Globalen Südens zunehmend eigene Antworten formulieren
🧭 Globale Verträge, geringe Wirkung
Internationale Klimapolitik weckt große Erwartungen – liefert jedoch oft nur vage Ergebnisse. Dieses Kapitel beleuchtet:
- Warum viele Abkommen rechtlich schwach bleiben
- Wie das Prinzip der Einstimmigkeit Fortschritte verhindert
- Warum der Globale Süden zunehmend eigene Antworten entwickelt
Im Zentrum steht das Spannungsfeld zwischen globalem Anspruch und realer Wirkung – und ein wachsendes Selbstbewusstsein jener, die die Folgen der Klimakrise am stärksten spüren.
🎭 Szenische Verdichtung & Faktischer Hintergrund
📚 Szene A: Einigung ohne Konsequenz (verdichtete Darstellung)
Konferenzzentrum, spätnachts.
Der Slogan „Gemeinsam für den Planeten“ leuchtet blass über dem Podium. Die Luft ist trocken, das Licht grell.
Delegierte beugen sich über den Vertragsentwurf – müde Gesichter, Kaffeetassen, Stimmen im Flüsterton.
Absatz 12 spricht von „verpflichtender Überprüfung“. Ein Stirnrunzeln geht durch den Raum.
Ein Unterhändler sagt: „Politisch nicht tragbar.“
Ein anderer: „Vielleicht: Transparenz im Rahmen nationaler Möglichkeiten?“
Kurzes Nicken. Einigung. Durch Entschärfung.
Ein Vertreter eines Inselstaats zeigt Bilder überfluteter Dörfer:
„Ohne Konsequenzen ist das kein Vertrag. Nur ein Versprechen.“
Stille. Dann: weiter zur nächsten Formulierung.
Pressekonferenz am Folgetag.
„Ein Meilenstein“, sagt die Sprecherin mit fester Stimme.
Die Schlagzeilen sprechen vom Durchbruch.
Auf Seite vier steht: „Verpflichtungen gestrichen.“
Daneben: ein Foto aus Tuvalu – ein Junge, knietief im Wasser.
Einige Wochen später.
Ein Mädchen fragt ihren Minister: „Warum habt ihr nicht mehr erreicht?“
Er sieht auf das Poster an der Wand:
We are not drowning. We are fighting.
Er schweigt. Dann: „Beim nächsten Mal sind wir lauter.“
Einordnung
Die Szene zeigt ein strukturelles Muster internationaler Klimapolitik:
Hinter diplomatischer Sprache und Konsensformeln verschwinden Ambitionen.
Verträge erscheinen verbindlich – bleiben aber oft folgenlos.
Was als Erfolg verkauft wird, ist häufig ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau.
Faktischer Hintergrund
- Das Pariser Abkommen (2015) verpflichtet Staaten nur zur Berichterstattung, nicht zur Zielerreichung.[1][2]
- Das Konsensprinzip der UN-Klimarahmenkonvention führt dazu, dass Formulierungen oft abgeschwächt werden, um alle Parteien zufriedenzustellen.[3]
- Die COP27 (2022) beschloss einen Fonds für klimabedingte Verluste, jedoch ohne klare Regeln zur Umsetzung.[4]
- Die Aussage „We are not drowning. We are fighting.“ wurde zum Symbol des Widerstands pazifischer Inselstaaten gegen diplomatische Leerformeln.[5]
📚 Szene B: Souveränität per Abstimmung (verdichtete Darstellung)
Quito, 2023.
Eine lange Warteschlange vor einer Schule. Jugendliche, Mütter mit Kindern, ältere Männer mit Strohhüten.
Die Sonne brennt. Jemand reicht Wasser in kleinen Plastikbechern. Kinder spielen im Staub.
Auf dem Wahlzettel steht eine Frage:
„Soll Öl im Yasuní-Nationalpark bleiben?“
Eine junge Frau sagt: „Ich wähle für meine Tochter.“
Ein älterer Mann murmelt: „Die Unternehmen sagen, das sei unpatriotisch.“
Die Frau schaut ihn an, ruhig, fest: „Was ist denn patriotischer – als Leben zu schützen?“
Abends im Fernsehen: 58 % sagen Nein zur Ölförderung.
Aufnahmen: feuchte Blätter im Regenwald, jubelnde Menschen auf der Straße, Tränen, Umarmungen.
Ein Minister sagt: „Heute haben wir mehr getan als viele Gipfel.“
Der Sprecher der Indigenen ergänzt: „Wir brauchen keine Erlaubnis – nur Respekt.“
Einordnung
Diese Szene verdichtet ein Moment realer Gegenmacht:
Wo internationale Foren oft folgenlos bleiben, greifen Bürger:innen direkt ein.
Demokratische Souveränität ersetzt diplomatische Schwäche –
und macht Klimapolitik zum Akt kollektiver Selbstbestimmung.
Faktischer Hintergrund
- Ecuador (2023): Volksentscheid gegen Ölförderung im Yasuní-Gebiet – trotz wirtschaftlichem Druck.[6]
- Demokratische Legitimität: Klimapolitik jenseits multilateraler Diplomatie.
- Konfliktlinie: Bürgerwille vs. internationale Investorenrechte – sichtbar auch in ISDS-Fällen wie Rockhopper.[7]
Diese Szenen sind keine wortgetreuen Protokolle – sondern verdichtete Realität.
Sie machen sichtbar, was sich in diplomatischem Vokabular oft verliert:
Globale Verträge bleiben oft folgenlos –
während lokale Entscheidungen konkrete Wirkung entfalten.
📚 Realität – Zwischen globalem Anspruch und strukturellem Stillstand
Verträge mit systemischer Schwäche
Kyoto-Protokoll (1997):
Erstes Abkommen mit verbindlichen Reduktionszielen – aber nur für Industriestaaten.
Die USA ratifizierten es nie, Kanada stieg 2011 aus.[8]Pariser Abkommen (2015):
Völkerrechtlich verbindlich ist nur der Berichtsrahmen.
Die nationalen Klimaziele (NDCs) sind freiwillig und nicht einklagbar.
Sanktionen bei Nichterfüllung? Fehlanzeige.
Stattdessen soll öffentliche Transparenz Druck erzeugen – über das sogenannte Enhanced Transparency Framework.[2:1]
Konsensprinzip – Bremsklotz der Einigung
Die UN-Klimapolitik beruht auf Einstimmigkeit.
Jedes Land – ob Großemittent oder vom Untergang bedrohter Inselstaat – kann Einigungen blockieren.
So wird aus globaler Verantwortung ein System wechselseitiger Rücksichtnahme auf nationale Interessen.
Loss & Damage: Fonds ohne Fahrplan
Auf der COP27 wurde ein Fonds für klimabedingte Verluste beschlossen.[4:1] Doch es fehlen:
- klare Beiträge
- feste Fristen
- überprüfbare Mechanismen
Was bleibt, ist ein symbolischer Akt – ohne konkrete Umsetzung.
ISDS: Wenn Klimaschutz teuer wird
Investitionsschutzabkommen erlauben Konzernen, Staaten zu verklagen, wenn Umweltauflagen Profite gefährden.[9]
Beispiel:
Rockhopper gegen Italien –
Ein britisches Unternehmen klagt gegen ein Ölbohrverbot in der Adria – und erhält rund 190 Mio € Schadenersatz.[7:1]
Die EU-Kommission kritisiert: Viele Investitionsverträge sind einklagbar – Klimaabkommen hingegen nicht.[10]
🧩 Strukturkarte – Internationale Klimapolitik im Würgegriff
Was bremst globale Klimamaßnahmen konkret?
Sechs zentrale Strukturprobleme – und ihre politische Logik:
📝 Freiwillige Ziele statt Verpflichtung
Nationale Beiträge (NDCs) sind nicht einklagbar – Staaten können sich zurückziehen, ohne Folgen.⚖️ Einstimmigkeit als Vetomechanismus
Jede Entscheidung im UN-Rahmen braucht Konsens – was ambitionierte Ziele regelmäßig blockiert.🚫 Keine Sanktionen bei Nichterfüllung
Verträge setzen auf Transparenz statt Konsequenz – ohne Druckmittel bleibt vieles symbolisch.⚠️ Investitionsschutz vor Klimaschutz (ISDS)
Unternehmen können Staaten verklagen – nicht umgekehrt. Klimagesetze werden dadurch gehemmt.
Recht wird hier gezielt als strategisches Machtinstrument eingesetzt.📸 Medialisierte Symbolpolitik
Gipfelfotos, diplomatische Rhetorik – reale Wirksamkeit wird durch Bildpolitik ersetzt.🧭 Nord-Süd-Spaltung in der Umsetzung
Der Globale Süden trägt die Folgen – hat aber oft kaum Einfluss auf globale Entscheidungen.
📌 Diese Muster verstärken sich gegenseitig – sie erzeugen eine strukturierte Verantwortungslosigkeit, aus der neue Wege der Klimasouveränität hervorgehen müssen.
⚡ Riss im Muster – Handlungsmacht aus dem Süden
Ecuador (2023):
Ein Referendum stoppt die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark – per Volksentscheid, nicht durch UN-Beschluss.[6:1]Kolumbien (2018):
25 Jugendliche klagen gegen Umweltzerstörung.
Das Verfassungsgericht gibt ihnen recht – und erkennt dem Amazonas juristischen Schutzstatus zu.[11]Afrika:
Die Great Green Wall, ein 8 000 km langer Grüngürtel gegen Wüstenbildung, entsteht durch regionale Kooperation.[12][13].Indien:
Dezentrale Solarprojekte versorgen ländliche Regionen mit Energie – und stärken lokale Unabhängigkeit.[14]
🌍 Perspektivwechsel – Klimasouveränität wächst
Ecuador (Referendum), Kolumbien (Klage), Afrika (Green Wall), Indien (Energie):
Diese Beispiele zeigen: Der Globale Süden entwickelt eigene Strategien – oft jenseits klassischer UN-Foren.[6:2][11:1][12:1][14:1]
- Ecuador: Demokratische Legitimation – mit Konfliktpotenzial gegenüber Investoren
- Kolumbien: Jugendliche treten als Kläger auf – nicht als Bittsteller
- Afrika: Eigeninitiative ersetzt Abhängigkeit – Wandel vom Empfänger zum Gestalter
💡 Klimasouveränität bedeutet: selbstbestimmt handeln – unabhängig von geopolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten
✅ Fazit
Internationale Klimapolitik steht unter strukturellem Druck:
- Zielvorgaben sind meist freiwillig und politisch schwer durchsetzbar.[8:1][1:1]
- Einstimmigkeit erschwert ambitionierte Einigungen.[15]
- Investitionsschutzmechanismen begrenzen nationale Spielräume.[10:1]
Gleichzeitig entsteht neue Handlungsmacht – jenseits klassischer Foren:
Zunehmend gestalten Akteure des Globalen Südens Klimapolitik aktiv mit – durch rechtliche Innovationen, demokratische Prozesse und regionale Kooperation.
Aber:
Klimagerechtigkeit wird nicht mehr nur eingefordert – sie wird selbstbestimmt verwirklicht.
🧠 Meta-Analyse
| Aspekt | Inhalt des Kapitels |
|---|---|
| Zentrales Motiv | Globale Verträge sind schwach – der Globale Süden wird handlungsfähig |
| Typischer Akteur | UN-Gremien, NGOs, Inselstaaten, lokale Bewegungen |
| Strategieform | Abkommen, Klagen, Referenden, Gerichtsentscheide, Selbsthilfeprojekte |
| Mechanik der Wirkung | Freiwilligkeit ohne Sanktion – vs. autonome Umsetzung |
| Regionale Verankerung | Tuvalu, Ecuador, Kolumbien, Afrika, Indien |
| Export von Strategien in den Süden | Investitionsschutz blockiert – neue Strategien stärken Souveränität |
| Begrifflicher Anker | „Diskursmacht“, „Regulatory Capture“, „Recht als Machtinstrument“ |
| Riss im Muster | Ecuador 2023: Referendum gegen Öl – trotz globalem Druck |
| Zentrale Quelle(n) | UNFCCC, BBC, FAO, IEA, ISDS-Fälle |
| Art der Quellenbasis | Verträge, Urteile, Medienberichte, NGO-/UN-Dokumente |
🧾 Quellenbasis
Diese Tabelle listet belegte Aussagen des Kapitels.
| Quelle / Autor | Jahr | Quelle (Typ) | Belegt was? | Verlinkung / Fundort |
|---|---|---|---|---|
| UNFCCC | 1992 | Offizielles Dokument | UN-Klimarahmenkonvention ohne konkrete Ziele oder Sanktionen | [16] |
| UNFCCC | 1997 | Offizielles Dokument | Kyoto-Protokoll mit Austritten und Sonderwegen | [8:2] |
| UNFCCC | 2015 | Offizielles Dokument | Pariser Abkommen mit freiwilligen, nicht einklagbaren NDCs, Berichtspflichten | [1:2][2:2] |
| CFR | 2021 | Policy Report | Transparenzmechanismus, Bewertung Pariser Abkommen | [15:1] |
| Falkner, R. | 2016 | Peer-Review-Artikel | Verhandlungsdynamiken im Pariser Abkommen | [3:1] |
| BBC | 2022 | Medienbericht | COP27-Fonds für klimabedingte Schäden | [4:2] |
| UNCTAD | 2022 | Policy Report | ISDS-Rechtslage in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen | [9:1] |
| BBC | 2023 | Medienbericht | Referendum in Ecuador gegen Ölförderung im Yasuní-Nationalpark | [6:3] |
| Reuters | 2018 | Medienbericht | Kolumbianisches Verfassungsgericht gibt Amazonas-Klage von Jugendlichen statt | [11:2] |
| FAO / UNEP | 2021 | Policy Report | Fortschritte und Ziele der Great Green Wall Initiative | [12:2] |
| IEA | 2021 | Policy Report | Dezentrale Solarenergie in ländlichen Gebieten Indiens | [14:2] |
| IISD / UNCTAD | 2023 | Falldokumentation/Policy Database | ISDS-Fall: Rockhopper vs. Italien | [7:2] |
| European Commission | 2021 | Offizielles Dokument | Kritik an asymmetrischem Investorenrecht | [10:2] |
| UNEP | 2021 | Policy Report | Fortschrittsbericht zur Green Wall | [13:1] |
| UN Climate Change | 2021 | Offizielles Statement / UN-Kommunikation | Herkunft des Slogans "We are not drowning. We are fighting." | [5:1] |
| UNFCCC | 2015 | Offizielles Dokument | Art. 13 Pariser Abkommen: Enhanced Transparency Framework | [2:3] |
UNFCCC (2015): The Paris Agreement. [Offizielles Dokument]. Verfügbar unter: https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement [Zugriff am: 20.07.2025], insbesondere Art. 4 (NDCs) und Art. 13 (Transparenzmechanismus). ↩︎ ↩︎ ↩︎
UNFCCC (2015): The Paris Agreement. [Offizielles Dokument]. Verfügbar unter: https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-paris-agreement [Zugriff am: 20.07.2025], dort Art. 13 (Enhanced Transparency Framework). ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎
Falkner, R. (2016): The Paris Agreement and the new logic of international climate politics. [Peer-Review-Artikel]. In: International Affairs, 92(5), 1107–1125. DOI: https://doi.org/10.1111/1468-2346.12708 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎
BBC (2022): "COP27: Climate costs deal struck". [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.bbc.com/news/science-environment-63677496 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
UN Climate Change (2021): "We are not drowning. We are fighting." Pacific voices at COP26. [Offizielles Statement / UN-Kommunikation]. Verfügbar unter: https://unfccc.int/news/we-are-not-drowning-we-are-fighting-pacific-voices-at-cop26 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎
BBC (2023): "Ecuador votes to halt oil drilling in Yasuní park". [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.bbc.com/news/world-latin-america-66557155 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎
IISD (2023): Rockhopper vs. Italy: Investor-State Dispute Settlement Case. [Falldokumentation/Policy Database]. Verfügbar unter: https://investmentpolicy.unctad.org/investment-dispute-settlement/cases/1035/rockhopper-v-italy [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
UNFCCC (1997): Kyoto Protocol to the United Nations Framework Convention on Climate Change. [Offizielles Dokument]. Verfügbar unter: https://unfccc.int/kyoto_protocol [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
UNCTAD (2022): Treaty-based investor–state dispute settlement cases and climate action (IIA Issues Note No. 4). [Policy Report]. Verfügbar unter: https://unctad.org/system/files/official-document/diaepcbinf2022d7_en.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎
European Commission (2021): Reforming Investment Protection. [Offizielles Dokument]. Verfügbar unter: https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/investment/reform_en [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
Reuters (2018): "Colombia court orders government to protect Amazon rainforest". [Medienbericht]. Verfügbar unter: https://www.reuters.com/article/us-colombia-environment-amazon-idUSKBN1H52A0 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
FAO / UNEP (2021): The Great Green Wall Implementation Status and Way Ahead. [Policy Report]. Verfügbar unter: https://www.unccd.int/sites/default/files/relevant-links/2021-11/GGW_report_final_EN.pdf [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
UNEP (2021): Progress Report on the Great Green Wall. [Policy Report]. Verfügbar unter: https://www.unep.org/resources/report/progress-report-great-green-wall [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎
IEA (2021): India Energy Outlook. [Policy Report]. Verfügbar unter: https://www.iea.org/reports/india-energy-outlook-2021 [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎ ↩︎
CFR (2021): What Is the Paris Agreement?. [Policy Report]. Verfügbar unter: https://www.cfr.org/backgrounder/paris-global-climate-change-agreement [Zugriff am: 20.07.2025]. ↩︎ ↩︎
UNFCCC (1992): United Nations Framework Convention on Climate Change. [Offizielles Dokument]. Verfügbar unter: https://unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf [Zugriff am: 20.07.2025], insbesondere Art. 4 Abs. 1. ↩︎